Geltungsbereich der AGB
1.1. Für sämtliche mit der effisma.group GmbH & Co. KG (im Folgenden „effisma“ genannt) geschlossenen Verträge gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedin-gungen (im Folgenden „AGB“).

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnis von effisma nicht Vertragsbestand-teil, es sei denn, effisma stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.3 effisma ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Dazu wird effisma seine Kunden rechtzeitig, mindes-tens aber einen Monat vorher, über die Änderungen unterrichten.

Nutzung der Knowledge Engine-Software
Gegenstand des Vertrages
2.1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Knowledge Engine-Software der Firma Yext Sàrl, Rue Jean-Calvin 12, 1204 Genève, Schweiz („Knowledge Engine“). Die Knowledge Engine ermöglicht dem Kunden die Kontrolle über die Infor-mationen, die global bei mehr als 100 digitalen Plattformen wie Google, Apple, Bing, Facebook, Yahoo und Yelp über sein Unternehmen zu finden sind. Der Kunde kann die Informationen vereinheitlichen und korrigieren, neue Kundenbewer-tungen generieren, Suchergebnisse optimieren und die Interaktion mit Kunden analysieren.
2.1.2. Gegenstand und Umfang der zulässigen Nutzung hängen von der Wahl des Produktes ab.
2.1.3. Die Bereitstellung der Knowledge Engine erfolgt für Inhaber eines Online-Geschäftsverzeichnisses, einer Suchwebseite, einer Social-Media-Webseite, einer mobilen App oder eines sonstigen Online-Eigentums („Herausgeber-Webseite“) bzw. von den Betreibern der Herausgeber-Webseiten (gemeinsam „Herausgeber“).
2.1.4. effisma stellt dem Kunden die Knowledge Engine im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zur Verfügung. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Yext bzw. den Herausgebern kommt nicht zustande.

Nutzung der Knowledge Engine
Der Kunde verpflichtet sich, die Knowledge Engine nicht missbräuchlich zu nutzen. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt,
2.2.1. die Knowledge Engine oder ihre Komponenten ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu kopieren, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder auf andere Weise umzuarbeiten, wenn es nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen oder nach §§ 69d Abs. 2 und Abs. 3, 69e Urhebergesetz zulässig ist;
2.2.2. das Nutzungsrecht an der Knowledge Engine zu übertragen, zu veräußern, abzutreten, zu unterlizensieren, zu vermieten, Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, weiter zu verteilen, zu veröffentlichen, mit Dritten zu teilen oder über den Vertragszweck hinaus für beliebige gewerbliche Zwecke zu nutzen;
2.2.3. die Knowledge Engine zu nutzen, um Konkurrenzprodukte zu entwickeln; und
2.2.4. die Knowledge Engine zur Speicherung oder Übertragung von Malware oder für einen rechtswidrigen bzw. betrügerischen Zweck zu nutzen.

Kundeninhalte
2.3.1. Der Kunde stellt effisma für die Nutzung der Knowledge Engine Brancheneinträge und sonstige Inhalte zur Verfügung („Kundeninhalte“).
2.3.1.1. Die als „erforderliche Kundeninhalte“ bezeichneten Daten sind zwingend zur Verfügung zu stellen, damit effisma bzw. Yext die Knowledge Engine bereitstellen können. Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Kundeninhalte regelmäßig auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen und, soweit erforderlich, beim Erkennen jedweder Mängel schnellstmöglich zu aktualisieren. Sollte der Kunde die erforderlichen Kundeninhalte nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen, haben effisma bzw. Yext das Recht, solche Datenfelder nach billigem Ermessen mit einschlägigen Daten auszufüllen.
2.3.1.2. Die als „zusätzliche Kundeninhalte“ bezeichneten Daten wird der Kunde zusätzlich zu den erforderlichen Kundeninhalten bereitstellen, soweit diese in Bezug auf das Produkt für den jeweiligen Kundenstandort verfügbar sind.
2.3.2. effisma weist darauf hin, dass die Nutzung der Knowledge Engine die Verbreitung von Kundeninhalten bzw. anderen Interaktionen mit Herausgebern voraussetzen kann.
2.3.2.1. Sämtliche Kundeninhalte unterliegen der Zeichenbeschränkung, den Qualitätsstandards und anderen für die Kundeninhalte geltenden Bestimmungen des jeweiligen Herausgebers („Herausgeberbestimmungen“).
a. Der Herausgeber behält sich vor, Kundeinhalte nach eigenem Ermessen jederzeit ganz oder teilweise zurückzuweisen bzw. zu ändern, sollten die Kundeninhalte die Herausgeberbestimmungen nicht erfüllen.
b. Yext garantiert nicht, dass bestimmte Kundeninhalte auf bestimmten Herausgeber-Webseiten angezeigt werden.
c. Die Erscheinung und/oder der Standort von Kundeninhalten können sich jederzeit ändern.
2.3.2.2. Yext haftet nicht für die Herausgeber-Webseiten, insbesondere ihre Verfügbarkeit oder Änderungen daran, die Entscheidung eines Herausgebers, Kundeninhalte zurückzuweisen oder zu modifizieren, oder für eine andere Entscheidung, Änderung oder sonstige Handlung im Sinne von Ziffer 2.3.2.1., es sei denn Yext ist für eine solche Handlung verantwortlich.

Rechteeinräumung
2.4.1. Der Kunde räumt effisma ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares und sublizensierbares Recht ein, die von ihm mit Hilfe der Knowledge Engine bearbeiteten, gespeicherten und übermittelten Kundeninhalte zur Erfüllung dieser Vereinbarung zu nutzen und zu bearbeiten.
2.4.2. Soweit die Kundeninhalte urheberrechtlich geschützt sind, ist effisma insbesondere berechtigt, die Kundeninhalte
a. in elektronische Datenbanken, elektronische Datennetze, Telefondienste etc. einzuspeisen und zu speichern und mit digitalen und anderweitigen Übertragungstechniken (z.B. Internet, WAP, GPRS, UMTS) einem beschränkten oder unbeschränkten Personenkreis derart zur Verfügung zu stellen, dass die Kunden-Inhalte mittels stationärer oder mobiler Endgeräte aller Art (z.B. PCs, Smartphones oder Tablets) unabhängig von Zeit und Standort abgerufen, wiedergegeben, gespeichert, weitergesendet und auch ausgedruckt werden kann, insbesondere unter Verwendung von Telemedien, internetbasierten Plattformen und E-Mails;
b. in elektronischen Speichermedien aller Art zu vervielfältigen und zu verbreiten; und
c. unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Urheber, der Inhaber von Leistungsschutzrechten und sonstiger verwandter Schutzrechte sowie der durch die Kundeninhalte Abgebildeten unter Verwendung analoger oder digitalen Techniken zu systematisieren, zusammenzufassen, zu kürzen, zu teilen, neu anzuordnen, zu verkleinern, zu vergrößern, mit anderen Werken zu verbinden, zu übersetzen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.
2.4.3. effisma kann die ihm nach den vorgenannten Bestimmungen eingeräumten Rechte an Yext und die Herausgeber weiter übertragen bzw. ihnen seinerseits ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte an den Kundeninhalten einräumen, ohne dass es dazu einer Zustimmung des Kunden bedarf.

Rechtegarantie, Datenschutz
2.5.1. Der Kunde versichert, dass die Kundeninhalte in seinem Eigentum stehen bzw. er allein berechtigt ist, über die vorgenannten Rechte an den Kundeninhalten uneingeschränkt und frei von Rechten Dritten zu verfügen. Er garantiert, dass er über diese Rechte nicht bereits, weder ganz noch teilweise, verfügt hat bzw. verfügen wird.
2.5.2. Soweit die Kundeninhalte personenbezogene Daten enthalten, wird der Kunde die Kundeninhalte nur dann mit Hilfe der Knowledge Engine bearbeiten, speichern und übermitteln, wenn dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässig ist oder der Betroffene eingewilligt hat.
2.5.3. Der Kunde stellt effisma von begründeten Forderungen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern diese Forderungen auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden im Hinblick auf die geltend gemachten Drittrechte beruhen.

Branding
Als Quelle für die Informationen der Brancheneinträge des Kunden, wird der Kunde Yext bzw. andere Dienstleister von effisma nennen, welche die Knowledge Engine zur Verfügung stellen.

Yext-Daten
Der Kunde erhält Zugang zu Statistiken und anderen Daten über die Nutzung der Knowledge Engine (z. B. die Anzahl der Aufrufe von Brancheneinträgen auf bestimmten Herausgeber-Websites) („Yext-Daten“). Alle Yext-Daten sind und bleiben Eigentum von Yext bzw. der Herausgeber.

Gewährleistung
2.8.1. effisma haftet für Sach- oder Rechtsmängel der Knowledge Engine nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Weder effisma noch Yext oder Dritte, denen sich effisma bedient, um die Knowledge Engine zur Verfügung zu stellen („Dritte“), übernehmen eine Beschaffenheitsgarantie.
2.8.2. Gewährleistungsansprüche gegen Yext oder Dritte bestehen nicht. Eine etwaige Verantwortlichkeit nach den deliktsrechtlichen Vorschriften und dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Haftungsbeschränkung
2.9.1. effisma haftet für Schäden unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von effisma, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Für fahrlässiges Verhalten haftet effisma nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertrages zweckwesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), soweit effisma nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise mit den verursachten Schäden rechnen musste. Im Übrigen ist die Haftung von effisma – auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – ausgeschlossen.
2.9.2. Die in II. 2.9.1 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes sowie für arglistig verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2.9.3. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zugunsten von effisma, z. B. nach §§ 7 – 10 TMG bleiben unberührt.

Schlussbestimmungen
2.10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.
2.10.2. Auf diese Vereinbarung und die zwischen effisma und dem Kunden bestehende Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen-internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2.10.3. Sind die Kunden Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wird als Gerichtsstand für alle zwischen den Parteien erwachsenden Streitigkeiten Stuttgart vereinbart.

Werbung über die Selbstbuchungsplattform
Werbeauftrag
3.2.1. „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere in Onlinemedien, zum Zwecke der Verbreitung. Auch die Produktion von Werbemitteln kann vom Werbeauftrag erfasst sein. Der Vertrag wird zwischen effisma und einem Auftraggeber oder einer Agentur abgeschlossen.
3.2.2. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die vorliegenden AGB sowie die Angebote und Preislisten von effisma, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden. Die Gültigkeit etwaiger AGB des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen AGB für das betreffende Medium entsprechend.

Werbemittel
3.3.1. Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:
aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner), aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).
3.3.2. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung und ihres Inhalts nicht unmittelbar als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.
3.3.3. Für die Schaltung von Werbemitteln kommen grundsätzlich diejenigen Formate in Frage, welche im jeweils gültigen Angebot bzw. der gültigen Preisliste ausgewiesen sind. Die Schaltung von davon abweichenden Sonderformaten und –werbeformen ist nur nach Rücksprache und mit Zustimmung von effisma möglich.

Vertragsschluss
3.4.1. Sofern zum Vertragsschluss die Selbstbuchungsplattform von effisma benutzt wird, kommt sowohl ein Vertrag über die Nutzung der Plattform, als auch ein Vertrag über die Schaltung und Auslieferung einer Werbekampagne zustande.
3.4.2. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag zwischen effisma und dem Auftraggeber entweder durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen diese AGB zugrunde.
3.4.3. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. effisma ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
3.4.4 Von einem Vertragsschluss ausgeschlossen sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

Vertragsdauer, Abwicklungsfrist
3.5. Ist zwischen den Parteien kein Zeitraum individuell vereinbart worden, sind Werbemittel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Vertrags das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

Auftragserweiterung
3.6. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 5 genannten Frist, unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten, auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.

Nachlasserstattung
3.7.1 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die effisma nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass an effisma zu erstatten.
3.7.2 Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund des Angebots oder der Preisliste, zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

Datenanlieferung, Bereitstellung der Werbemittel
3.8.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbemittel vollständig, rechtzeitig, fehlerfrei und in geeigneter Form anzuliefern. Rechtzeitig ist eine Anlieferung bis spätestens 6 Werktage vor Schaltungsbeginn.
3.8.2 Der Auftraggeber hat diejenigen Kosten zu tragen, die effisma durch vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende inhaltliche oder zeitliche Änderungen des Werbemittels entstehen.
3.8.3 Die Pflicht von effisma zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.
3.8.4 Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere unvollständiger, fehlerhafter oder ungeeigneter Anlieferung des Werbemittels oder bei verspäteter Anlieferung des Werbemittels ist effisma nicht zur Schaltung des Werbemittels verpflichtet. Werden erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen angeliefert, so fordert effisma Ersatz an.
3.8.5 effisma ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen zu bearbeiten, soweit dies zur Schaltung des Werbemittels erforderlich ist. Etwaige dadurch entstehende Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.

Ablehnungsbefugnis
3.9.1 effisma behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist die beworbene Ziel-URL gegen einen dieser Ausschlussgründe verstößt.
3.9.2 Insbesondere kann effisma ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden. effisma behält in diesem Fall seinen vereinbarten Vergütungsanspruch.
3.9.3 In den Fällen des 3.9.1. wird effisma den Auftraggeber benachrichtigen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, effisma eine geänderte Version des zu schaltenden Werbemittels und/oder Ziel-URL, auf die verlinkt werden soll, zu übermitteln. Die insoweit entstehenden Mehrkosten kann effisma dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Geht dieser Ersatz, bzw. die neue Ziel-URL, nicht mehr rechtzeitig für die Einhaltung des ursprünglichen Schaltungstermins bei effisma ein, behält effisma den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Schaltung des Werbemittels nicht erfolgt.

Rechtegewährleistung
3.10.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt effisma im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird effisma von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, effisma nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
3.10.2 Der Auftraggeber überträgt effisma sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

Gewährleistung von effisma
3.11.1 effisma gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn die Beeinträchtigung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z. Bsp. anderen Providern oder Online-Diensten) aufgrund Systemversagens, durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder durch einen Ausfall der Ad-Server, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
3.11.2 Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
3.11.3 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.
3.11.4 Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
3.11.5. Der Auftraggeber hat das geschaltete Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung des Werbemittels, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die fristgerechte Mängelrüge, so gilt die Schaltung des Werbemittels als genehmigt. Der Auftraggeber trägt in diesem Fall die Kosten für etwaige von ihm gewünschte nachträgliche Änderungen.

Leistungsstörungen
3.12. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die effisma nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von effisma bestehen.

Haftung
3.13.1 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von effisma, ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
3.13.2 Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Preise
3.14.1 Es gilt das im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Angebot bzw. die veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Für von effisma bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von effisma mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
3.14.2 Nachlässe bestimmen sich nach dem jeweils gültigen Angebot, bzw. der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an das Angebot, bzw. die Preisliste von effisma zu halten.

Zahlungsverzug
3.15.1 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. effisma kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
3.15.2 Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen effisma, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Kündigung
3.16.1 Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
3.16.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Parteien vorbehalten. effisma ist zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist.
3.16.3 Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann effisma mit sofortiger Wirkung die Schaltung des oder der Werbemittel absetzen. Etwaige gewährte Rabatte hat der Auftraggeber in diesem Fall an effisma zurückzuerstatten.

Informationspflichten von effisma
3.17. Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es effisma, die Zahl der Zugriffe auf das/die Werbemittel innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags für den Auftraggeber zum Abruf bereitzuhalten.

Datenschutz
3.18. Die effisma GmbH ist berechtigt, die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden von diesem erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und diese an beauftragte Dienstleister im Rahmen der Auftragsbearbeitung weiterzugeben.

Erfüllungsort/Gerichtsstand
3.19.1 Erfüllungsort ist der Sitz von effisma.
3.19.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von effisma. Soweit Ansprüche von effisma nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht.
3.19.3 Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von effisma vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

Stand 21.09.2017